Die schwarz-gelbe Bedrohung

[KaiserGaius]

Es war voraus zu sehen und es ist so eingetroffen. Wir haben eine schwarz gelbe Regierung, die Meinungsmacher jubelieren im Hintergrund, die Reichen und Lobbyisten reiben sich die Hände und wir "normalen" Bürger dürfen uns auf vier Jahre schlechte Politik gefasst machen. Gut, schlechte Politik ist etwas, an dass sich die meisten Bürger schon lange gewöhnt haben aber die schwarz gelbe Bedrohung zeigt, dass es immer noch einen Schritt schlechter gehen kann. Ich selber verfolge das politische Geschehen seit etwas mehr als 10 Jahren, habe aber recherchiert und herausgefunden, dass die politische Dummheit noch weeeeiiiter zurückreicht. Einen genauen Punkt an dem die Politiker den Sinn für die Realität verloren haben möchte ich jetzt nicht festmachen aber es scheint irgendwann um die Zeit von Willy Brandt gewesen zu sein, als die Politiker auf die neoliberale Schiene abdrifteten und sich der Unterschied zwischen SPD und CDU immer mehr aufzulösen begann.

Zum heutigen Zeitpunkt gibt es zwischen CDU und SPD kaum noch einen Unterschied. Was wirklich verrückt daran ist: In den letzten 10 Jahren hat die SPD durch die Umschichtung der Rechte und des Reichtums von unten nach oben immer mehr an Boden und Rückhalt in der Bevölkerung verloren und dennoch geben Spinner wie Münte und Steinbrück Kommentare ab, dass man sich doch noch weiter in die politische Mitte und noch weiter in Richtung der CDU begeben sollte. Mal davon abgesehen, dass es keine politische Mitte und keinen klar definierten politischen Bürger gibt, eine erstaunliche Verdrängung der Realität aber wir reden ja hier über Politiker.

Nachdem also der Kuschelwahlkampf zugunsten der echten CDU ausgegangen ist und sich die restlichen Partein strikt gegen die alten Koalitionsmöglichkeiten ausgesprochen haben ist es nach 11 Jahren also wieder eine schwarz gelbe Koalition geworden. Wer die Presse verfolgt hat wird mitbekommen haben, dass die Neoliberalen jetzt ihren "Koalitionsvertrag" soweit fertig haben und "fertig" ist auch das Wort, welches den Gemütszustand der Beteiligten beschreibt.

Wir befinden uns immer noch in einer Zeit, die für die Wirtschaft problematisch ist. Dazu gesellt sich ein extrem hoher Schuldenberg aber die Regierung will Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilen. Wobei hier gesagt ist, dass jeder Normalverdiener durch Steuerusenkungen kein 10 Euro mehr in der Tasche hat, abgsehen von den Großverdienern. Bei denen sind 0,% Steuersenkungen schon recht viel. Wie das Ganze dann aber gegenfinanziert werden soll ist nicht klar. Darum wurde dieser "Schattenhaushalt" auch "erstmal" auf 2010 verschoben. Wie schlimm es um die Regierung und um uns steht zeigen zwei Dinge: 1. Sogar die CDU-freundliche Presse kritisiert den Koalitionsvertrag. 2. Viele CDU geführte Bundesländer haben eine Blokade gegen den Koalitionsvertrag angekündigt.

Was uns noch erwarten wird und wie es weitergeht, wer sich dafür interessiert, sollte den Text hier lesen (ist viel, lohnt sich aber):
__________________________________________________ _________________________________________

Zur Einstimmung der Leser sei auf einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz verwiesen, mit der die drei Parteivorsitzenden den Koalitionsvertrag am 24. Oktober vorgestellt haben: [ame="http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs"]Merkel zur CDU Spendenaffäre und Schäuble[/ame] (Wer sich hier nicht auskennt: Es geht um die CDU Spendenaffäre in welcher Schäuble 100.000 DM Bestechnungsgelder bekommen hat) Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir auch von dieser Regierung nicht zu erwarten haben.

Einige Gedanken und Beobachtungen:

1. Die Unwahrheiten ziehen sich wie ein roter Faden sogar von Überschrift zu Überschrift

• „Wohlstand für alle“ heißt der Titel von Kapitel I. Im Text wird dann an vielen Stellen deutlich, dass den Besserverdienenden mehr gegeben wird als den Schwächeren. Mit der Veränderung der Erbschaftssteuer, mit der Erhöhung der Kindersteuerfreibeträge und des Kindergeldes, sogar bei der Erhöhung des Schonvermögens etc.. Von der ohnehin geringeren Erhöhung des Kindergeldes haben die Kinder von Hartz IV-Empfängern nichts, weil dieses angerechnet wird.
  
  Westerwelle zum Beispiel spricht trotz dieser zuvor genannten Fakten auf dem Parteitag der FDP vom 25. Oktober von einem Signal an die Familien. Die Fakten spielen keine Rolle. Es kommt auf die penetrante Wiederholung auch unwahrer Behauptungen an.
  
  „Bildungsrepublik Deutschland“ lautet die Überschrift von Kapitel II. Den Schwerpunkt Bildung tragen die Verantwortlichen schon seit einigen Jahren wie eine Monstranz vor sich her. Aber positive Folgen hatte dies bei den Finanzen für Bildung nicht. Bei einer Koalition, deren geistlose Hauptformel „Mehr netto vom brutto“ ist, wird die „Bildungsrepublik Deutschland“ eine Propagandaformel bleiben.
  
  „Sozialer Fortschritt. Durch Zusammenhalt und Solidarität“ heißt es in der Überschrift des Kapitels III. Eine Koalition, die die sozialen Sicherungssysteme weiter beschädigt, indem sie die sogenannte paritätische Finanzierung der Beiträge jetzt auch bei den Krankenkassenbeiträgen und bei der Pflegeversicherung auflöst und damit die Arbeitgeber aus der weiteren Beitragskostenbelastung entlässt, schwächt den Zusammenhalt.

2. Das soziale Image wird bewusst und penetrant gepflegt. Westerwelle baut vor.

Das besonders gute Abschneiden der FDP bei der Wahl ist auch damit zu erklären, dass Westerwelle im Wahlkampf nahezu penetrant versucht hat, der FDP auch ein soziales Image zu verpassen. Er hat damit die Barriere abgebaut, die ehemalige Wähler der Grünen und der SPD bisher daran gehindert hatten, zur FDP zu wechseln. Ähnlich ist es bei CDU und CSU. Sie hätten noch mehr verloren, wenn sie sich nicht das Image von Auch-Arbeitnehmerparteien gegeben hätten. Westerwelle nimmt den im Wahlkampf gesponnenen Faden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages auf, wenn er meint, er setze „auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“.

3. Die Wohltaten werden beschrieben, die Belastungen werden eher versteckt

Die Steuersenkungspläne, um die sich die Koalitionsverhandlungen offenbar über lange Zeit sinnloserweise drehten, sind formuliert. Welche Belastungen auf die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Beiträge und auf Arbeitnehmer und Rentner durch die Beschlüsse zur Gesundheitspolitik zukommen und welche aus den Beschlüssen der Koalition folgenden Gebührenerhöhungen alle Menschen belasten werden, wird nicht vorgerechnet. Hier gilt, was schon oft geschrieben und vorhergesagt wurde: nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai nächsten Jahres werden wir uns noch wundern.

4. Um die Wirtschaftskompetenz steht es personell und in der Sache schlecht

Eigentlich müssten im Amt des Bundeswirtschaftsministers und/oder jenem des Bundesfinanzministers Persönlichkeiten sitzen, die gesamtwirtschaftliche und weltwirtschaftliche Zusammenhänge durchschauen und auch fachlich auf dieses Amt vorbereitet sind. Das ist wichtig, damit die verantwortlichen Personen in diesem schwierigen Feld die richtigen Entscheidungen vorbereiten können und damit dies rechtzeitig geschieht. Deutschland hat seit Jahren ein Defizit an wirtschaftspolitisch und vor allem makroökonomisch gebildeten Personen. Entsprechend schlecht war und ist diese Politik, wie sich an den schlechten Beschäftigung- und Wachstumsziffern und an der Entwicklung der realen Löhne ablesen lässt.
Die Kombination aus Glos beziehungsweise Guttenberg als Bundeswirtschaftsminister und Steinbrück als Bundesfinanzminister war aus makroökonomischer Sicht schon eine Zumutung. Es ist nicht zu erkennen, dass es mit Brüderle und Schäuble besser werden könnte. Unabhängig von der parteipolitischen Orientierung würde ich mir das wünschen, weil es für die Menschen und Familien so zentral wichtig ist, dass sie Arbeit und einen ausreichenden Lohn finden. Deshalb habe ich in den Texten des Koalitionsvertrags nach Anhaltspunkten gesucht, die die Hoffnung vermitteln könnten, es habe sich die Einsicht verstärkt, dass die Bundesregierung eine makroökonomische Verantwortung hat:

• Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es im zweiten Absatz der Seite 1. Da wird immerhin vor Kürzungen bei öffentlichen Investitionen gewarnt und einer prozyklischen Politik nicht gerade das Wort geredet.
  
• Aber dann werden wir mit den üblichen Mythen und Legenden konfrontiert, die die deutsche Wirtschaftspolitik schon seit dem Lambsdorff-Papier begleiten und prägen: Wenn man die Steuern senkt („mehr netto vom brutto“), dann gibt es mehr Investitionen; eine Legende, die schon zu Kohls Zeiten widerlegt wurde, spätestens aber nach Gerhard Schröders großer Unternehmenssteuersenkungs-Reform hätte begraben werden müssen. - Die Senkung beziehungsweise Stabilisierung der Lohnzusatzkosten wird als Hebel für Wachstum betrachtet; deshalb wird von Schwarz-gelb angestrebt, sie unter 40 % vom Lohn zu halten. Auch dies auf der Basis eines Ammenmärchens.
  
• Im Koalitionspapier wird auch nicht andeutungsweise sichtbar, dass sich die Bundesregierung auf eine möglicherweise sehr viel kritischere Beschäftigungssituation einstellen muss. Immerhin läuft die Welle der Entlassungen, Unternehmen brechen zusammen, die Kurzarbeit läuft aus. Der Text der Koalitionsvereinbarung und die Auswahl der beiden Personen Brüderle und Schäuble lässt nicht erkennen, dass die am 27. September Gewählten ihre Verantwortung für die konjunkturelle Steuerung erkannt hätten. Hätten sie dies, würden sie ein drittes echtes und großes Investitionsprogramm vorbereiten.

5. Eine der schlimmsten Weichenstellungen: Die weitere Verarmung des Staates

Dass die FDP mit der ausgelutschten Forderung nach niedrigeren und einfacheren Steuern im Jahr 2009, also ein halbes Jahrhundert nach Poujade und seinem Poujadismus sowie nach Glistrup Wahlen gewinnen und die weitere Regierungsarbeit in Deutschland wesentlich bestimmen kann, ist schon erstaunlich. Die Folge wird sein, dass es die Renaissance öffentlicher Verantwortung in Deutschland nicht geben wird. Es wird weitergehen mit der Verarmung des Staates, mit Entstaatlichung, mit Privatisierung und dem Angriff auf die sozialen, solidarischen Sicherungssysteme.

6. Das Finanzcasino kann weiterlaufen

Die einschlägigen Texte zeigen, dass die neue Koalition keine Korrektur vornimmt. In Ziffer 1 des gesamten Textes wird zwar festgestellt, dass der Staat in der Weltwirtschaftskrise eine stärkere Rolle gespielt hat und sich an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten beteiligen musste. Aber dann wird schon in diesem einleitenden Text, der den Charakter einer Präambel hat, von einer „Ausstiegs-Strategie“ gesprochen, mit der „wir jetzt beginnen werden“. Die Sorgen dieser Leute möchte man haben. Hier soll offensichtlich die eigene Klientel mit dem Versprechen, dass der Staat sich schnell wieder zurückzieht, ideologisch beruhigt werden. Eine wirkliche Groteske. Der Staat, da sind wir Steuerzahler, wird also nicht nur zur Rettung der Spekulierenden in Anspruch genommen, den Spekulanten wird nach der Rettung auch noch die ideologische Genugtuung zuteil, dass die staatliche Rettungsaktion eigentlich etwas war, was man möglichst schnell wieder vergessen können soll.

In den dann ab Seite 44 folgenden Texten zu den Finanzmärkten ist nicht zu erkennen, dass die neue Bundesregierung die Probleme der Finanzkrise und ihre Ursachen erkannt hat; es ist hingegen deutlich zu erkennen, dass die führenden Personen bei uns mit der Finanzwirtschaft verbunden sind. Im einzelnen:

• Es wird nicht erkannt, dass wir einen weit überdehnten Finanzdirektor haben und es eine vordringliche politische Aufgabe wäre, über die Konversion dieses Wirtschaftszweig (wie übrigens auch anderer Wirtschaftszweige) nachzudenken. Siehe dazu unseren Beitrag vom 7. Januar 2009.
  
• Es wird nicht erkannt, wie sehr unser Land unter der Plünderung vieler Unternehmen durch Hedgefonds und Private Equity Gruppen leidet. Zwar wird nicht so offen formuliert wie im Koalitionsvertrag von 2005, dass man den „Finanzplatz Deutschland“ weiter für spekulative Tätigkeiten öffnen will; aber es wird sichtbar, dass die neue Koalition die Geschäfte dieser Gruppen nicht erschweren will. Wörtlich: „Unser Ziel ist die Stärkung des Marktes für Beteiligungsunternehmen …“ Auf Seite 46 heißt es weiter: „Bei Real Estate Investment Trusts sind überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen, ohne die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher zu vernachlässigen.“ Der zweite Teil des Satzes ist ein bisschen weiße Salbe für die Mieter von Wohnungsbeständen, die forciert der Verschleuderung preisgegeben werden. - Das sind klare Belege für die Verflechtung der politisch Verantwortlichen mit der internationalen Finanzwirtschaft.
  
• Eine klare Positionierung gegen Spekulanten ist nicht erkennbar.
  
• Genauso wenig die Forderung und das Versprechen, die Steuervergünstigungen bei großen Vermögenstransfers zu streichen.

7. Die Privatisierung geht vermutlich forciert weiter

• Zur Deutschen Bahn heißt es auf Seite 29: „Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten.“
  
• Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen wird dadurch erleichtert, dass kommunale Betriebe künftig bei der Umsatzsteuer wie private Anbieter behandelt werden sollen.
  
• Wohnungsbestände - siehe oben 7.
  
• Usw.

8. Im Text stecken eine Fülle von Festlegungen zu Gunsten der Klientel von CDU, CSU und FDP. Nicht immer ist das für den Laien sofort zu erkennen.

• Zum Beispiel wird auf Seite 29 ein Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgegeben. Dann heißt es: „Unser Leitbild ist dabei ein unternehmerisch und wettbewerblich ausgerichteter ÖPNV. Dabei werden wir den Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleisten“ und so weiter.
  
• Siehe oben Ziffer 8 und 7. Vor allem die Festlegungen zu Gunsten der Finanzindustrie sind nur erkennbar, wenn man die Hintergründe und die Fachausdrücke kennt.

Es ist anzunehmen, dass viele dieser konkreten, offenen oder versteckten Versprechen direkt von den Interessenten eingespeist worden sind.

9. SPD und Grüne sind als oppositionelle Kräfte ziemlich gelähmt - vieles ist die Fortsetzung der von ihnen angelegten Politik

Das gilt für die Agenda 2010, für Afghanistan, für die Privatisierung der Bahn, für die Politik der einseitigen Steuersenkung für Unternehmen und Besserverdienende, für die Förderung spekulativer Tätigkeit auf den Finanzmärkten, für die Einführung der Privatvorsorge usw.. Was soll die SPD zum Beispiel zur staatlichen Verpflichtung zur Privatvorsorge in der Pflegeversicherung sagen, wenn Müntefering dies für die Riester-Rente mehrmals gefordert hat.
Nirgendwo kann die SPD richtig zuschlagen. Entsprechend fallen die Äußerungen zum Beispiel des Fraktionsvorsitzenden Steinmeier aus. Er sprach von einem “grandiosen Fehlstart”. Union und FDP seien “auf das Regieren offenkundig schlecht vorbereitet”, sagte er der “Bild am Sonntag”. “Schwarz-Gelb hat keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes. Der Koalitionsvertrag schafft in den meisten Feldern mehr Durcheinander als Klarheit.” (SpiegelOnline)
Das sind formale Einwände eines durch frühere Festlegungen gelähmten Oppositionsführers.

QUELLE:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4287

[Daniel]

Ein Text, wie aus der Bild ausgeschnitten.

Beim Titel hätte ich zuerst vermutet, dass George Lucas eine neue Star Wars Trilogie anfängt.

Aber mal im Ernst: wäre es bei der Wahl anders gekommen, hätte der Threadtitel "die rot-grüne Bedrohung" gelautet. Und ebenso wären auch dort alle Wahlversprechen haarfein auseinander genommen worden, wenngleich auch mit auf 100% Sicherheit plädierenden Vorhersagen begründet.

Fakt ist: es gibt immer eine Opposition, und ihre Anhänger.


Der werte Threadersteller ist aber immer einer der schnellsten, wenn es um politische Panikmache geht. Ein Tipp: wechsel das Land.

[dx1]

Langsam regt's mich auf: Wenn Euch das nicht interessiert, lest es nicht. Wenn Ihr anderer Meinung seid, dann sprecht sie aus und begründet. Möglicherweise lernen wir ja voneinander und ein anständiges Streitgespräch hat noch niemandem geschadet.

Alternativ folgender Vorschlag für eine Ergänzung der Forenregeln: Im Forum werden keine Beiträge mit politischem Inhalt geduldet. Wir sind schließlich wegen der Spiele hier.

[Daniel]

Achso, wenn man nicht mit dem Threadersteller d'accord ist, interessiert einen das Thema direkt nicht...

Ich habe meine Kritik oben kundgetan.

Deine Verbessungsvorschläge für die Forenregeln gehören hier rein: http://www.nintendo-online.de/forum/...=42830&page=46

[dx1]

Achso, wenn man nicht mit dem Threadersteller d'accord ist, interessiert einen das Thema direkt nicht...

Wenn Du das sagst, wird's wohl so sein.

Ich habe meine Kritik oben kundgetan.

Den Beitrag lächerlich machen zu wollen und den Verfasser, bzw. den Zitierenden zu verspotten ist also Kritik? Und ich habe auch nicht von Kritik gesprochen, sondern von Meinung.

Und hätte Rene ein anderes Thema angeschnitten, das Dir nicht passt, hättest Du ihn dafür verspottet.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31394/1.html

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. (...) Die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne soll gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Damit werden wir auch wirksam gegen soziale Verwerfungen in einzelnen Branchen vorgehen.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat vor wenigen Tagen eine interessante Berechnung auf der Grundlage der Ein-Drittel-Regelung vorgenommen, die übrigens schon dem früheren Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorschwebte. Demnach könnten in zahlreichen Branchen Löhne zwischen zwei und sechs Euro gezahlt werden, ohne das Kriterium der Sittenwidrigkeit zu erfüllen.

Die viel zitierten Friseure im Osten Deutschlands, hier namentlich in Sachsen, hätten erst eine rechtliche Handhabe gegen ihre Arbeitgeber, wenn ihr Stundenlohn 2,04 Euro unterschreitet. Im Berliner Bewachungsgewerbe läge der Grenzwert bei 3,66 Euro, der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen käme auf 5,15 Euro und in der baden-württembergischen Metallindustrie müssten sich die Arbeitnehmer mit den niedrigsten Tarifvergütungen gegebenenfalls auf 8,61 Euro einstellen.

Die von Peter Müller angeregte Untergrenze von 4,50 Euro würde den Spielraum für solche Dumpinglöhne nur in geringem Umfang einschränken. Sächsische Friseure und Berliner Wachleute könnten geringfügig profitieren, aber schon die Steine-Erden-Industrie in Thüringen, wo die Grenze zur Sittenwidrigkeit bei 4,55 Euro liegt, ist von der Regelung nicht mehr betroffen. "Eine solche Grenze wäre absolut unzureichend", glaubt deshalb Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs.

Zur Bekämpfung von sittenwidrigen Löhnen und zur Begrenzung des Niedriglohnsektors insgesamt ist ein verbindlicher Mindestlohn erforderlich, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermöglicht.
Reinhard Bispinck

Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) ist davon überzeugt, dass vielerorts nicht einmal mehr die Tarifvereinbarungen geeignet sind, um die Existenzsicherung von Geringverdienern sicher zu stellen. So lägen die Löhne in Brandenburg in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei Heizung und Sanitär unter 6,50 Euro und im Friseurhandwerk lediglich zwischen drei und vier Euro. Nach Abzug eines Drittels würde sich die Grenze zur Sittenwidrigkeit zwischen zwei und knapp über vier Euro einpendeln.

Wer soll davon leben? Und dabei reden wir hier noch von Tariflöhnen! In der Praxis dürften einige Löhne noch darunter liegen.
Dagmar Ziegler

"Wenn's Dir nicht passt, dann hau doch ab" ist ein netter Gedanke. Wenn den aber genug Leute in die Tat umsetzen würden, gäb's bald nicht nur eine Mauer um Europa, die Fremde raushält, sondern sie würde zusätzlich auch noch in der Gegenrichtung dicht gemacht werden.

[KaiserGaius]

Schattenhaushalt, ein untätiger Außenminister, neue Truppen für Afghanistan, gebrochene Versprechen das alles ist Schwarz-Gelb. Um den ganzen Topic hier mal auf ein höheres Niveau als das von Raze zu bringen, hier die neuste Ausgabe von "Neues aus der Anstalt". Für alle, die sich nicht über die Bild-Zeitung schlau machen, wobei "schlau" ein Wort ist, dass mit der Bild-Zeitung nichts zu tun hat.

Neues aus der Anstalt

[Elitegamer]

Langsam regt's mich auf: Wenn Euch das nicht interessiert, lest es nicht. Wenn Ihr anderer Meinung seid, dann sprecht sie aus und begründet. Möglicherweise lernen wir ja voneinander und ein anständiges Streitgespräch hat noch niemandem geschadet.

Alternativ folgender Vorschlag für eine Ergänzung der Forenregeln: Im Forum werden keine Beiträge mit politischem Inhalt geduldet. Wir sind schließlich wegen der Spiele hier.

vieleicht sollte man das ganze nicht so krass sehen.
es ist immer leicht zu kristisieren.bei dem langen text von gaius zero erkenne ich aber keinen satz,wie man es besser machen könnte.politik war noch nie anderst und wer jetzt eine besonderheit erkennen will,der soll sich ein geschichtsbuch zur hand nehmen.
ein wahlkampf ist was anderes,als an der macht zu sein.
selbst die grünen(ausgerechnet die "friedenspartei")hat den ersten militärischen einsatz deutschlands,der nachkriegsgeschichte mit gebilligt.
es ist ein frustthread,der wohl berechtigt,aber noch weiter fortgeführt werdenn kann und sich bei jeder Regierung nach dem 2 Weltkrieg erstellen lässt.

[KaiserGaius]

Danke Elitegamer. Für eine Sekunde habe ich vergessen, was Kritik genau sein soll: konsturktiv. Was bringt es zu meckern, wenn man keine Gegenvorschläge hat? Ohne jetzt wieder elenlange Beiträge zu schreiben, beschränke ich mich mal auf die wesentlichen Dinge.

1. Transparenz
Regierungen, vor allem die der letzten Jahre, haben in ihren Plänen und Verträgen immer wieder Leitsätze stehen die sich zwar nett anhören aber keinen Informationsgehalt bieten. "Sozial ist was Arbeit schafft", "Fortschritt durch Solidarität" etc. Am Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird sehr deutlich, dass hier ohne Planung geplant wird. Geld wird ausgegeben, Steuergeschenke gemacht aber wer es am Ende bezahlen wird und zu welchem Zweck diese Entscheidungen getroffen wurden steht nicht fest. Vielmehr wird nach dem Begriff "Ins Blaue fahren" gearbeitet. Die Richtung steht fest. Ob es da Straßen gibt, wo es enden und was kosten wird aber nicht. Von daher sollte lange Zeit vor den Koalitionsverhandlungen oder Verträgen die Punkte feststehen und bis ins Detail erörtert sein. Mal so quer übern Daumen geht einfach nicht.

2. Objektivität und Lobby-Arbeit
Seit vielen Jahren wohnen rund um den Bundestag Vertreter der Wirtschaft. Meistens von großen Firmen wenn nicht gleich PR-Arbeiter der Lobby. Diese Menschen arbeiten als Berater für die Regierung. Angebliche Fachexperten in ihren Bereichen, sollen sie der Regierung bei wirtschaftlichen Entscheidungen helfen. Dass diese Personen aber nur im eigenen Interesse handeln und der Regierung Entscheidungen nahe legen, welche den eigenen Interessen entgegen kommen ist längst kein Geheimnis mehr. Ob Mindestlohn oder Privatisierungen von Staatseinrichtungen, es wird beraten und gehandelt wie es den Herrn und Frauen der Lobbies passt. Gleichzeitig sitzen viele der Politiker als Voll- oder Ehrenvorständen in den Manager-Etagen dieser Beraterfirmen und verdienen so auch gleich noch etwas mit an den Staatsentscheidungen. Beispielsweise sitzen Kohl und Westerwelle im Vorstand der Deutschen Vermögensberatung und beide sind Verfechter der privaten Altersvorsorge. Staat raus, private Unternehmen rein und schon klingelt es in der Unternehmenskasse. Es wurde schon oft gefordert, dass Politiker neben der Politik keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen sollten aber drei Mal darf jeder hier raten, was die Politiker von diesem Vorschlag gehalten haben?

3. Meinungsmache
Tag täglich werden wir mit Werbung bombadiert. Schön und gut, jeder Hersteller hat das Recht sein Produkt anzupreisen. Wenn man nun allerdings anfängt zu lügen um die Verkäufe anzukurbeln ist das eine andere Sache. Aber genau so läuft das mit der Politik in den letzten 30 Jahren. Da werden ganzen Kampagnen gemacht um dem Leuten beispielsweise unterzujubeln, dass die staatliche Rente unbezahlbar ist oder das die Deutschen aussterben oder das der Deutsche Markt nicht konkurrenzfähig ist. Alles das sind Lügen. Lügen die auch hier wieder nur dem eigenen Zweck dienen. Zum einen um die Lobby-Arbeit voran zu treiben, denn wer könnte sich noch für einen Mindestlohn aussprechen, wenn man besagt bekommt, dass der deutsche Markt dann nicht mehr konkurrenzfähig sei, was er ja angeblich jetzt schon nicht ist aber noch tausend Mal weniger, wenn es einen Mindeslohn gäbe? Zum anderen lassen sich solche falschen Probleme leichter steuern als die realen Probleme. Frei nach dem Leitsatz: Traue niemals einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Natürlich greifen die Medien diese Meinungsmache mit auf und vertiefen sie noch. Sitzen nicht selten Mitarbeiter einer Firma (Bertelsmann) oder eines Verlages als Berater in Berlin. Fehlende journalistische Ehre und mangelndes Interesse tun ihr übriges.

Wenn jetzt allein diese drei Punkte ernsthaft diskutieren würde, käme man sehr schnell zum Schluss, dass allein die Grundpfeiler der Demokratie nicht nur gefährlich ins Wanken geraten sind, sondern am Bodensatz schon Schimmeln.

[Elitegamer]

Danke Elitegamer. Für eine Sekunde habe ich vergessen, was Kritik genau sein soll: konsturktiv. Was bringt es zu meckern, wenn man keine Gegenvorschläge hat? Ohne jetzt wieder elenlange Beiträge zu schreiben, beschränke ich mich mal auf die wesentlichen Dinge.

1. Transparenz
Regierungen, vor allem die der letzten Jahre, haben in ihren Plänen und Verträgen immer wieder Leitsätze stehen die sich zwar nett anhören aber keinen Informationsgehalt bieten. "Sozial ist was Arbeit schafft", "Fortschritt durch Solidarität" etc. Am Schattenhaushalt von Schwarz-Gelb wird sehr deutlich, dass hier ohne Planung geplant wird. Geld wird ausgegeben, Steuergeschenke gemacht aber wer es am Ende bezahlen wird und zu welchem Zweck diese Entscheidungen getroffen wurden steht nicht fest. Vielmehr wird nach dem Begriff "Ins Blaue fahren" gearbeitet. Die Richtung steht fest. Ob es da Straßen gibt, wo es enden und was kosten wird aber nicht. Von daher sollte lange Zeit vor den Koalitionsverhandlungen oder Verträgen die Punkte feststehen und bis ins Detail erörtert sein. Mal so quer übern Daumen geht einfach nicht.

2. Objektivität und Lobby-Arbeit
Seit vielen Jahren wohnen rund um den Bundestag Vertreter der Wirtschaft. Meistens von großen Firmen wenn nicht gleich PR-Arbeiter der Lobby. Diese Menschen arbeiten als Berater für die Regierung. Angebliche Fachexperten in ihren Bereichen, sollen sie der Regierung bei wirtschaftlichen Entscheidungen helfen. Dass diese Personen aber nur im eigenen Interesse handeln und der Regierung Entscheidungen nahe legen, welche den eigenen Interessen entgegen kommen ist längst kein Geheimnis mehr. Ob Mindestlohn oder Privatisierungen von Staatseinrichtungen, es wird beraten und gehandelt wie es den Herrn und Frauen der Lobbies passt. Gleichzeitig sitzen viele der Politiker als Voll- oder Ehrenvorständen in den Manager-Etagen dieser Beraterfirmen und verdienen so auch gleich noch etwas mit an den Staatsentscheidungen. Beispielsweise sitzen Kohl und Westerwelle im Vorstand der Deutschen Vermögensberatung und beide sind Verfechter der privaten Altersvorsorge. Staat raus, private Unternehmen rein und schon klingelt es in der Unternehmenskasse. Es wurde schon oft gefordert, dass Politiker neben der Politik keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen sollten aber drei Mal darf jeder hier raten, was die Politiker von diesem Vorschlag gehalten haben?

3. Meinungsmache
Tag täglich werden wir mit Werbung bombadiert. Schön und gut, jeder Hersteller hat das Recht sein Produkt anzupreisen. Wenn man nun allerdings anfängt zu lügen um die Verkäufe anzukurbeln ist das eine andere Sache. Aber genau so läuft das mit der Politik in den letzten 30 Jahren. Da werden ganzen Kampagnen gemacht um dem Leuten beispielsweise unterzujubeln, dass die staatliche Rente unbezahlbar ist oder das die Deutschen aussterben oder das der Deutsche Markt nicht konkurrenzfähig ist. Alles das sind Lügen. Lügen die auch hier wieder nur dem eigenen Zweck dienen. Zum einen um die Lobby-Arbeit voran zu treiben, denn wer könnte sich noch für einen Mindestlohn aussprechen, wenn man besagt bekommt, dass der deutsche Markt dann nicht mehr konkurrenzfähig sei, was er ja angeblich jetzt schon nicht ist aber noch tausend Mal weniger, wenn es einen Mindeslohn gäbe? Zum anderen lassen sich solche falschen Probleme leichter steuern als die realen Probleme. Frei nach dem Leitsatz: Traue niemals einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Natürlich greifen die Medien diese Meinungsmache mit auf und vertiefen sie noch. Sitzen nicht selten Mitarbeiter einer Firma (Bertelsmann) oder eines Verlages als Berater in Berlin. Fehlende journalistische Ehre und mangelndes Interesse tun ihr übriges.

Wenn jetzt allein diese drei Punkte ernsthaft diskutieren würde, käme man sehr schnell zum Schluss, dass allein die Grundpfeiler der Demokratie nicht nur gefährlich ins Wanken geraten sind, sondern am Bodensatz schon Schimmeln.

zuerst muss ich leider wieder feststellen das dies alles kritikpunkte sind,aber keine lösungen.

aber lass uns darüber reden......

zu punkt 1

wenn man in eine bestimmte richtung fahren möchte,dann ist das ziel relevant.natürlich lässt sich das auf den autobahnen besser bewerkstelligen,aber gerade der steinige weg ist doch der unbequemere.
was ist an"sozial ist,was arbeit schafft"denn so verwerflich?arbeit löst probleme.
da in diesem land alles was sozial ist umlagefinaziert wird, ist die spirale nicht anderst zu lösen.
beispiel kopfpauschale in der gesetzlichen krankenversicherung.
die rentner(die anfälligere gruppe was krankheiten betrifft)werden immer mehr,zahlen aber gleichzeitig in die krankenversicherung weniger ein.(um die 5%)
gleichzeitig gehen die einnahmen,wegen immerw eniger erwerbstätigen im gegenzug zurück.das ist nicht schön,aber realität.
transparenz ist heute mehr da,als jemals zuvor vorhanden war.ohne diese tranzparenz könntest du nämlich gar nicht darüber diskutieren,weil die daten gar nicht zur verfügung stehen würden.
in wahlversprechen kann ich viel hineinschreiben,aber wenn ich dann an der macht bin und endlich einblick in jedes detail habe,kann man eben nur das umsetzen was machbar ist.


zu punkt 2

einer demokratie vetternwirtschaft vorzwerfen ist schlicht ausgedrückt in ordnung,aber im vergleich zu anderen regierungsformen die uns die vergangenheit beschert hatte pillepalle.
es ist nunmal so das kompetenz und macht sich nicht unbedingt ausschliessen.auch das firmen sich den direkten draht zur macht suchen ist nichts anderes als ökonomie und findest du soagr im tiereich.

zu punkt 3

wer bei der rente 1und 1 zusammen zählen kann,daß prinzip der umlagefinazierung verstanden und die geburtenentwicklung im auge hat,kann doch nicht allen ernstes von sicheren renten reden
der deutsche markt ist in den klassischen berufen auch nicht mehr konkurenzfähig.warum ist er das nicht?die ständig steigenden kosten/lohnnebenkosten machen uns im europäischen vergleich halt nicht mehr wettberwebsfähig.einer muss ja den ganzen sozialbauch weiter mästen.

ich kann dir nur empfehlen selber politik machen.lösungen suchen und sie herrausarbeiten.
das ist aber das hüpfende komma.
wenn es so einfach wäre,würde es schon lange umgesetzt.

anosnsten sind solche kritikpunkte,wie von dir erwähnt,in ordnung,aber ähneln doch viel zu sehr den linken parolen.damit bekommt man viel zuspruch beim gemeinen volke,aber ohne lösungen verlieren die auch ganz schnell den glauben an die neuen "heilsbringer"

[KaiserGaius]

zu punkt 1
wenn man in eine bestimmte richtung fahren möchte,dann ist das ziel relevant.natürlich lässt sich das auf den autobahnen besser bewerkstelligen,aber gerade der steinige weg ist doch der unbequemere.
was ist an"sozial ist,was arbeit schafft"denn so verwerflich?arbeit löst probleme.
da in diesem land alles was sozial ist umlagefinaziert wird, ist die spirale nicht anderst zu lösen.
beispiel kopfpauschale in der gesetzlichen krankenversicherung.
die rentner(die anfälligere gruppe was krankheiten betrifft)werden immer mehr,zahlen aber gleichzeitig in die krankenversicherung weniger ein.(um die 5%)
gleichzeitig gehen die einnahmen,wegen immerw eniger erwerbstätigen im gegenzug zurück.das ist nicht schön,aber realität.
transparenz ist heute mehr da,als jemals zuvor vorhanden war.ohne diese tranzparenz könntest du nämlich gar nicht darüber diskutieren,weil die daten gar nicht zur verfügung stehen würden.
in wahlversprechen kann ich viel hineinschreiben,aber wenn ich dann an der macht bin und endlich einblick in jedes detail habe,kann man eben nur das umsetzen was machbar ist.

Das Problem bei Phrasen wie "Sozial ist, was arbeit schafft" ist, dass hier in keinster Weise erklärt wird, nach welchen Richtlinien gehandelt wird. Dieser Satz, der von Merkel stammt besagt, dass man alles machen darf/sollte, was Arbeitsplätze schafft. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass es völlig okay ist, wenn man voll bezahlte Arbeitsplätze abschafft und sie durch mehr 1-Euro-Job Plätze ersetzt. Wer legt fest, was soziale Arbeitsplatzschaffung ist? Dies ist ein Freibrief für alle Kapitalisten, Neoliberalisten und verfechter für mehr Arbeitgeberrechte. Es wird immer gesagt, dass der deutsche Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sei, obwohl wir, verglichen mit den anderen EU-Staaten im Bezug auf die Arbeitskosten und Lohnnebenkosten im unteren Mittelfeld sind. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann dadurch vom Verband der Arbeitgeber behindert werden, weil man dann ja angeblich keine neuen Arbeitsplätze schaffen könnte (siehe 1-Euro-Jobber). Die Abschaffung oder Lockerung des Kündigungsschutz wurde den Bürgern als notwendige Maßnahme verkauft, weil es ja so viele böse Mitarbeiter gibt, die nichts leisten, die man dann aber schwer los wird. Das Resultat kann man alle Nase lang in der Zeitung nachlesen, wenn mal wieder ein 55-jähriger fristlos entlassen wurde, weil er vom Chef-Buffet einen Cracker genommen hat oder weil 0,15 Cent an Leergut nicht berechnet wurde. Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt sieht so aus, dass Arbeitnehmer sich fast alles gefallen lassen müssen und in einem beinahe rechtsfreien Raum arbeiten. Wer meckert, fliegt. Das Arbeit Probleme löst ist auch so eine nicht ganz zutreffende Aussage. Mehr als 40% der Erwerbsftätigen in Deutschland leben von einer Stelle, in der sie kaum mehr als 900€ Netto im Monat verdienen. Bei Vollzeit! Ein nicht wensentlicher Teil davon lebt von einer Stelle, in der sie weniger als 600€ verdienen. (Ich finde gerade die Grafiken in den Büchern nicht, stelle sie aber on sobald ich sie finde). Es gibt einen Steuerfreibetrag, wer unter diesem Betrag im Jahr liegt, zahlt keine Steuern, kann aber Sozialhilfe und oder Wohnungsgeld beantragen. Dieser Durschnittsmensch verdient also wenig Geld, zahlt wenig Geld oder keines an Steuern ein, bezieht aber nochmal Leistung die aus Steuern bezahlt werden. Ein Kreis in dem ein dickes Minus entsteht. Welche Lösungen gibt es hier? Ja wohl nur eine: Vollzeitbeschäftigung mit Vollbezahlung. Das werden sich die Heuschrecken und Neoliberalisten in Berlin (also die Regierung und ihre Berater) quer stellen, weil dann könnten die großen Firmen ja keine Leute für einen Mini-Lohn arbeiten lassen und es würde die Lüge der Regierung entlarven, dass der deutsche Markt sehr wohl Konkurrenzfähig sei und das sogar und vor allem mit Vollbeschäftigung. Und das die Transparenz heute größer ist als zuvor stimmt einfach nicht. Statistiken werden gefälscht, verändert, falsch interpretiert oder gleich ganz verschwiegen. Bestes Beispiel ist eben die Tabelle der Lohnnebenkosten in der EU und der größeren Wirtschaftsstaaten im Vergleich zu Deutschland. Was die Kosten angeht, sind wir immer im unteren Mittelbereich, also mehr als Konurrenzfähig (es seiden, man will versuchen Chine mit ihren Ausbeuter Machenschaften auszustechen). Oder wie wäre es mit den Arbeitslosenzahlen? Da tauchen Menschen in ABMs, in Leiharbeit oder Kurzarbeit garnicht drinne auf obwohl sie, genau wie Niedriglohnarbeiter Sozialhilfe beziehen und somit in diese Statistik gehören. Über Transparenz im Bundestag muss ich jetzt wohl nicht reden. Politiker die in den Vorständen der Firmen sitzen, welche als Berater in Berlin tätit sind und eine permanten Weigerung der Offenlegung der Nebeneinkünfte der Politiker.

zu punkt 2
einer demokratie vetternwirtschaft vorzwerfen ist schlicht ausgedrückt in ordnung,aber im vergleich zu anderen regierungsformen die uns die vergangenheit beschert hatte pillepalle.
es ist nunmal so das kompetenz und macht sich nicht unbedingt ausschliessen.auch das firmen sich den direkten draht zur macht suchen ist nichts anderes als ökonomie und findest du soagr im tiereich.

Das ist jetzt nicht dein Ernst oder? Menschen, Staatsvertreter, Staatsdiener, die im allgemeinen Interesse handeln sollen bereichern sich, in dem sie im eigenen Interesse handeln und dabei die Interessen des Volkes außen vor lassen. Und zu sagen, dass diese Art der neoliberalen Vetternwirtschaft besser sei als das Regiem der Nazis ist ziemliche Moppelkotze. Dann müsste in deinen Augen ja auch Berlusconi ein lupenreiner Demokrat sein. Der hat sich zwar selber die totale Immunität gegenüber der Rechtssprechung gegeben, ist aber deiner Logik nach besser als Mussolini. DAS kann nicht dein ernst sein.

zu punkt 3

wer bei der rente 1und 1 zusammen zählen kann,daß prinzip der umlagefinazierung verstanden und die geburtenentwicklung im auge hat,kann doch nicht allen ernstes von sicheren renten reden der deutsche markt ist in den klassischen berufen auch nicht mehr konkurenzfähig.warum ist er das nicht?die ständig steigenden kosten/lohnnebenkosten machen uns im europäischen vergleich halt nicht mehr wettberwebsfähig.einer muss ja den ganzen sozialbauch weiter mästen.

Hier muss ich dir wehement widersprechen. Nicht nur, dass du hier die Lügen der Wirtschaft und der Regierung und deren Meinungsmache wiederholst, du lässt hier einen der größten Fehler in der deutschen Gesellschaft erkennen: Du nimmst die Dinge wie sie sind als gottgegeben, unumstößlich und unveränderbar hin. Das Problem der umlagenfinanzierten Altersvorsorge ist nicht, dass es zu wenig junge Menschen gibt, sondern, dass es zu wenig Menschen in Vollbeschäftigung gibt (wer keine Vollbeschäftigung hat, zahlt keine Steuern) und dass das staatliche Rentenmodell in dieser Form nicht funktioniert. Aber eben nur in dieser Form. Nehmen wir die Schweiz als beispiel. Die haben eine umlagenfinanzierte Altersvorsorge und bei denen funktioniert es ohne Probleme. Warum? Haben die mehr junge Menschen? Nö haben sie nicht. In der Schweiz gibt es nur eine Rentenkasse in die alle, und zwar wirklich ALLE, einzahlen. Hier in Deutschland gibt es eine Rentenkasse für Ärzte, Architekten, Anwälte, Ingenieure etc. pp. In der Schweiz zahlen alle Berufstätigen den gleichen Satz von 10% und zwar auf alle Einnahmen. Gehalt, Aktien, Boni, Einnahmen aus Vermietung etc.. In Deutschland zahlen die Leute nicht den gleichen Satz. Hier gibt es halt viele Menschen die zu wenig verdienen als das sie in sozialpflichtige Abgaben hätten. Dazu kommt noch die Beitragsbemessungsgrenze. 19,5% gilt also nur bis zu einer gewissen Höhe an Gehalt, von allem was da drüber liegt müssen keine Abgaben abgezogen werden. Anders ausgedrückt: Wer wenig verdient bezahlt die vollen 19,5%. Wer gut oder besser verdient, bezahlt einen ermäßigten Satz. Die Besserverdiener bezahlen also mal wieder weniger als Niedrigverdiener. Oder noch einfacher ausgedrückt: Von 2000 Euro Brutto, muss ich 19,5% an Rentensteuern bezahlen, von 100.000 Euro Brutto aber nicht. Jetzt zu sagen, dass dieses System nicht funktioniert und private Altersvorsorge die einzige Alternative ist, ist eine dicke fette Lüge. Eine Reform der gesetzlichen Altersvorsorge wäre viel sinnvoller, da auch gerechter und zukunftsweisender. Was übrigens die Konkurrenzfähigkeit angeht: Falls du es nicht mitbekommen hast, bekommen die großen Firmen für 2010 ordentliche Steuergeschenke. Ein gutes Beispiel sind hier die Dax-Unternehmen, welche ihre Auszahlungen für die Aktionäre in 2010 jetzt schon veröffentlicht haben. Die Ausschüttung ist komischer weise viel höher als dieses Jahr, nämlich um genau den Prozentsatz, den sie an Steuergeschenken bekommen. Hier wird also nicht in die Mitarbeiter finanziert, sondern schön in die eigene Tasche. Soviel zum Thema "Wenn es Unternehmen gut geht, bekommen die Arbeiter mehr Geld". Rofl.

Zusammenfassend gesagt, ist das Problem in Deutschland, dass die Vollbeschäftigung bei vollem Gehalt zurückgeht. Sozial ist nicht was um jeden Preis arbeit schafft, sondern was Vollbeschäftigung schafft und die Schere zwischen Arm und Reich wieder zusammenführt. Die Stärkung des Arbeiterrechts und die Inpflichtnahme der Politiker sind Dinge über die hier garnicht mehr gesprochen werden.

Nicht nur dir, sondern allen lege ich wirklich sehr ans Herz, sich den Mist in der Presse und in den Medien nicht mehr anzutun. Bei jeder politischen Entscheidung hat sich der Mensch die verdammte Frage zu stellen: Stimmt das und wer verdient dadran?

Wer gerne mehr über die Meinungsmache, die Reformlügen und die Vollidioten in der Politik erfahren möchte, dem lege ich folgende Bücher ans Herz:

Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen

Machtwahn: Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zu Grunde richtet

Die Reformlüge: 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren

Diese Bücher gehören in jeden Politikunterricht und sollten Pflichtlektüre an Schulen sein.